Allgemeine Geschäftsbedingungen für Elektroinstallation, Werkvertrag

Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, soweit nicht ausdrücklich etwas Anderes vereinbart ist, für alle Angebote, Aufträge, Kaufverträge und Lieferungen, die wir an Auftraggeber (Käufer) leisten. Sie gelten gleichfalls für künftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nicht anerkannt, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

l.   Leistungs- und Reparaturbedingungen
1   Allgemeines
1.1   Für die Ausführung von Bauleistungen gilt die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) Teil B
als Ganzes und betreffend DIN 18299, DIN 18382. DIN 18384, DIN 18385 und DIN 18386 als „Allgemeine
Technische Vertragsbedingungen für Bauleistungen (ATV)" auszugsweise auch Teil C.

1.2   Zum  Angebot  des  Werkunternehmers  gehörige  Unterlagen  wie  Abbildungen,  Zeichnungen  usw.  sind  nur
annähernd als maß- und gewichtsgenau anzusehen, es sei denn die Maß- und Gewichtsgenauigkeit wurde
ausdrücklich bestätigt. An diesen Unterlagen behält sich der Werkunternehmer Eigentums- und Urheberrecht
vor. Sie dürfen ohne Einverständnis des Werkunternehmers Dritten nicht zugänglich gemacht oder auf sonsti-
ge Weise missbräuchlich verwendet werden. Wird der Auftrag nicht erteilt, so sind kundenindividuell erstellte
Unterlagen unaufgefordert und in allen anderen Fällen nach Aufforderung unverzüglich zurückzusenden. 

2   Termine
2.1   Der vereinbarte Liefer- oder Fertigstellungstermin ist nur dann verbindlich, wenn  die Einhaltung nicht durch
Umstände, die der Werkunternehmer nicht zu vertreten hat, unmöglich gemacht wird. Als solche Umstände
sind auch Änderungen  sowie Fehlen von Unterlagen (Baugenehmigung u. a.) anzusehen, die zur Auftrags-
durchführung notwendig sind.

2.2   Der Kunde hat in Fällen des Verzugs (bei der Erstellung von Bauleistungen) nur dann den Anspruch aus § 8
Nr. 3 VOB/B, wenn für Beginn und Fertigstellung eine Zeit nach dem Kalender schriftlich vereinbart war und
der Kunde nach Ablauf dieser Zeit eine angemessene Nachfrist gesetzt und erklärt hat, dass er nach fruchtlo-
sem Ablauf der Frist den Auftrag entziehen wird. 

3   Kosten für die nichtdurchgeführten Aufträge
Da Fehlersuchzeit Arbeitszeit ist, wird - im Falle, dass keine Gewährleistungsarbeiten vorliegen - der entstandene
und zu belegende Aufwand dem Kunden in Rechnung gestellt, wenn ein Auftrag nicht durchgeführt werden kann,
weil:
3.1   der beanstandete Fehler unter Beachtung der Regeln der Technik nicht festgestellt werden konnte;
3.2   der Kunde den vereinbarten Termin schuldhaft versäumt;
3.3   der Auftrag während der Durchführung zurückgezogen wurde;
3.4  die  Empfangsbedingungen  bei  Nutzung  entsprechender  Produkte  aus  dem  Bereich  Unterhaltungselektronik
nicht einwandfrei gegeben sind. 

4   Gewährleistung und Haftung
4.1   Die  Gewährleistungsfrist für  alle  Arbeitsleistungen,  Reparaturen  etc.,  die  keine  Bauleistungen  sind,  und  für
eingebautes Material beträgt 1 Jahr. Für Bauleistungen gilt die VOB/B als Ganzes sowie auszugsweise die
VOB/C.
4.2   Bei Vorliegen eines Mangels hat der Kunde dem Werkunternehmer eine abgemessene Frist zur Nacherfüllung
zu setzen. Der Kunde hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass der beanstandete Gegenstand zur Unter-
suchung und Durchführung der Nacherfüllung dem Werkunternehmer oder dessen Beauftragung zur Verfü-
gung steht.
4.3   Ist der Werkunternehmer zur Nacherfüllung verpflichtet, kann er diese nach eigener Wahl durch Beseitigung
des Mangels oder durch Neuherstellung des Werkes erbringen.
4.4   Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Kunde berechtigt, die Vergütung zu mindern oder vom Vertrag zurück-
zutreten. Der Rücktritt ist ausgeschlossen bei Unerheblichkeit der Pflichtverletzung des Unternehmers oder
wenn Gegenstand des Vertrages eine Bauleistung ist.
4.5   Bei einer Verletzung des Lebens des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung
des Werkunternehmers oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung seines gesetzlichen Ver-
treters  oder  Erfüllungsgehilfen  beruht,  haftet  der  Werkunternehmer  nach  den  gesetzlichen  Bestimmungen.
Das Gleiche gilt für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Werkunterneh-
mers oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung seines gesetzlichen Vertreters oder
Erfüllungsgehilfen beruhen. Für sonstige Schäden, die auf die Verletzung wesentlicher Pflichten infolge leich-
ter Fahrlässigkeit des Werkunternehmers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, ist
die Haftung des Werkunternehmers auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden bis zu maximal zum
doppelten Wert des Auftragsgegenstandes begrenzt. Ausgeschlossen sind Schadenersatzansprüche für sons-
tige Schäden bei der Verletzung von Nebenpflichten im Falle leichter Fahrlässigkeit. Der Werkunternehmer
haftet nicht für sonstige Schäden aus Verzug, die auf einfacher Fahrlässigkeit beruhen; die gesetzlichen Rech-
te des Kunden nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist bleiben davon unberührt. Die vorstehenden Haf-
tungsausschlüsse und/oder Beschränkungen gelten nicht, sofern der Werkunternehmer einen Mangel arglistig
verschwiegen oder eine selbstständige Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Ansprü-
che des Kunden auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt des Schadenersatzanspruchs statt der Leistung
bleiben unberührt. 

5   Erweitertes Pfandrecht des Werkunternehmers an beweglichen Sachen
5.1   Dem Werkunternehmer steht wegen seiner Forderung aus dem Auftrag ein Pfandrecht an dem aufgrund des
Auftrags in seinen Besitz gelangten Gegenstand des Kunden zu. Das Pfandrecht kann auch wegen Forderun-
gen aus früher durchgeführten Arbeiten, Ersatzteillieferungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht wer-
den, soweit sie mit dem Gegenstand im Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprüche aus der Geschäfts-
verbindung gilt das Pfandrecht nur, soweit diese unbestritten oder rechtskräftig sind.
5.2   Wird der Gegenstand nicht innerhalb 4 Wochen nach Abholaufforderung abgeholt, kann vom Werkunterneh-
mer mit Ablauf dieser Frist ein angemessenes Lagergeld berechnet werden. Erfolgt nicht spätestens 3 Monate
nach der Abholaufforderung die Abholung, entfällt die Verpflichtung zur weiteren Aufbewahrung und jede Haf-
tung für leicht fahrlässige Beschädigung oder Untergang. 1 Monat vor Ablauf dieser Frist ist dem Kunden eine
Verkaufsandrohung  zuzusenden.  Der  Werkunternehmer  ist  berechtigt,  den  Gegenstand  nach  Ablauf  dieser
Frist zur Deckung seiner Forderungen zum Verkehrswert zu veräußern. Ein etwaiger Mehrerlös ist dem Kun-
den zu erstatten. 

6   Eigentumsvorbehalt
Soweit die anlässlich von Reparaturen eingefügten Ersatzteile o. Ä. nicht wesentliche Bestandteile werden, behält
sich der Werkunternehmer das Eigentum an diesen eingebauten Teilen bis zum Ausgleich aller Forderungen des
Werkunternehmers aus dem Vertrag vor.
Kommt der Kunde in Zahlungsverzug oder kommt er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt nicht nach
und hat der Werkunternehmer deshalb den Rücktritt vom Vertrag erklärt, kann der Werkunternehmer den Gegen-
stand zum Zweck des Ausbaus der eingefügten Teile herausverlangen. Sämtliche Kosten der Zurückholung und des
Ausbaus trägt der Kunde.
Erfolgt die Reparatur beim Kunden, so hat der Kunde dem Werkunternehmer die Gelegenheit zu geben, den Ausbau
beim Kunden vorzunehmen, Arbeits- und Wegekosten gehen zu Lasten des Kunden. Gibt der Kunde die Gelegen-
heit zum Ausbau nicht, gilt Ziffer 6 Abs. 2 Sätze 1 und 2 entsprechend.

II. Verkaufsbedingungen 
1   Eigentumsvorbehalt
Die verkauften Gegenstände und Anlagen bleiben Eigentum des Verkäufers bis zur Erfüllung sämtlicher aus diesem
Vertrag  ihm  gegen  den  Kunden  zustehender  Ansprüche.  Der  Eigentumsvorbehalt  bleibt  auch  bestehen  für  alle
Forderungen, die  der  Verkäufer  gegenüber  dem  Kunden  im Zusammenhang mit  dem  Kaufgegenstand,  z. B.  auf-
grund  von  Reparaturen  oder  Ersatzteillieferungen  sowie  sonstiger  Leistungen  nachträglich  erwirbt.  Letzteres  gilt
nicht, wenn die Reparatur durch den Werkunternehmer unzumutbar verzögert wird oder fehlgeschlagen ist. Bis zur
Erfüllung  der  vorgenannten  Ansprüche  des  Verkäufers  dürfen  die  Gegenstände  nicht  weiterveräußert,  vermietet,
verliehen bzw. verschenkt und auch nicht bei Dritten in Reparatur gegeben werden. Ebenso sind Sicherungsüber-
eignung und Verpfändung untersagt.
Ist der Kunde Händler (Wiederverkäufer), so ist ihm die Weiterveräußerung im gewöhnlichen Geschäftsgang unter
der  Vorraussetzung  gestattet,  dass  die  Forderungen  aus  dem  Weiterverkauf  gegenüber  seinen  Abnehmern  oder
Dritten  einschließlich  sämtlicher  Nebenrechte  in  Höhe  der  Rechnungswerte  des  Verkäufers  bereits  jetzt  an  den
Verkäufer abgetreten werden.
Während  der  Dauer  des  Eigentumsvorbehaltes  ist  der  Kunde  zum  Besitz  und  Gebrauch  des  Kaufgegenstandes
berechtigt, solange er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt nachkommt und sich nicht in Zahlungs-
verzug befindet. 
Kommt der Kunde in Zahlungsverzug oder kommt er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt nicht nach
und  hat  der  Verkäufer  deshalb  den  Rücktritt  vom  Vertrag  erklärt,  kann  der  Verkäufer  den  Kaufgegenstand  vom
Käufer herausverlangen und nach Androhung mit angemessener Frist den Kaufgegenstand unter Verrechnung auf den

Kaufpreis durch freihändigen Verkauf bestmöglich verwerten. Sämtliche Kosten der Rücknahme und der Ver-
wertung des Kaufgegenstandes trägt der Käufer. Bei Zugriffen von Dritten, insbesondere bei Pfändung des Kaufge-
genstandes oder bei Ausübung des Unternehmerpfandrechts einer Werkstatt, hat der Kunde dem Verkäufer sofort
schriftlich Mitteilung zu machen und den Dritten unverzüglich auf den Eigentumsvorbehalt des Verkäufers hinzuwei-
sen. Der Käufer trägt alle Kosten, die zur Aufgebung des Zugriffs und zu einer Wiederbeschaffung des Kaufgegen-
standes aufgewendet werden müssen, soweit sie nicht von Dritten eingezogen werden können. Der Käufer hat die
Pflicht. den Kaufgegenstand während der Dauer des Eigentumsvorbehalts in ordnungsgemäßem Zustand zu halten
sowie alle vorgesehenen Wartungsarbeiten und erforderlichen Instandsetzungen unverzüglich vom Verkäufer aus-
führen zu lassen.
Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherungen insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichern-
den Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 10 % übersteigt.

2   Abnahme und Abnahmeverzug
Nimmt der Kunde den Gegenstand nicht fristgemäß ab, ist der Verkäufer berechtigt, ihm eine angemessene Nach-
frist zu setzen, nach deren Ablauf anderweitig über den Gegenstand zu verfügen und den Kunden mit angemessen
verlängerter Nachfrist zu beliefern. Unberührt davon bleiben die Rechte des Verkäufers, nach Nachfristsetzung vom
Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz zu verlangen. 
Im Rahmen einer Schadenersatzforderung kann der Verkäufer 20 % des vereinbarten Preises ohne Mehrwertsteuer
als Entschädigung ohne Nachweis fordern, sofern nicht nachweislich kein oder ein wesentlich geringerer Schaden
entstanden ist. Die Geltendmachung eines tatsächlich höheren Schadens bleibt vorbehalten. Der Kunde ist gehalten.
Teillieferungen (Vorablieferungen) anzunehmen, soweit dies zumutbar ist.

3   Gewährleistung und Haftung
3.1   Mängelansprüche für alle verkauften neuen Gegenstände verjähren in 2 Jahren, bei gebrauchten Gegenstän-
den in 1 Jahr seit Ablieferung der Sache. Offensichtliche Mängel müssen innerhalb zwei Wochen nach Ablie-
ferung - bezogen auf die Absendung der Anzeige - gegenüber dem Verkäufer gerügt werden, ansonsten ist
der Verkäufer von der Mängelhaftung befreit.
3.2  Ist der Liefergegenstand mangelhaft, so hat der Käufer folgende Rechte:
3.2.1  Der Verkäufer ist zur Nacherfüllung verpflichtet und wird diese durch Beseitigung des Mangels oder
die Lieferung einer mangelfreien Sache erbringen.
3.2.2  Schlägt die Nachbesserung fehl, so ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder den
Kaufpreis zu mindern. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn die Pflichtverletzung des Verkäufers
nur unerheblich ist.
3.2.3  Ein Mangel des Liefergegenstandes liegt nicht vor: Bei Fehlern, die durch Beschädigung, falschen
Anschluss oder falsche Bedienung durch den Kunden verursacht werden, bei Schäden durch höhere
Gewalt, z. B. Blitzschlag, bei Fehlern infolge von Überbeanspruchung mechanischer oder elektro-
mechanischer Teile durch nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch oder durch Verschmutzung oder
außergewöhnliche, mechanische, chemische oder atmosphärische Einflüsse. Im Bereich der Unter-
haltungselektronik  (Consumer  Electronics)  liegt  ein  Mangel  auch  dann  nicht  vor,  wenn  die  Emp-
fangsqualität durch ungünstige Empfangsbedingungen oder mangelhafte Antennen oder durch äu-
ßere  Einflüsse  beeinträchtigt  ist,  bei  Schäden  durch  vom  Kunden  eingelegte,  ungeeignete  oder
mangelhafte Batterien.

4   Haftung auf Schadenersatz
4.1   Bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverlet-
zung des Verkäufers oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung seiner gesetzlichen Vertreter
oder Erfüllungsgehilfen beruht, haftet der Verkäufer nach den gesetzlichen Bestimmungen.
4.2   Für sonstige Schäden gilt Folgendes:
4.2.1   Für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder auf einer vorsätz-
lichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen
beruhen, haftet der Verkäufer nach den gesetzlichen Bestimmungen.
4.2.2   Für  Schäden,  die  auf  der  Verletzung  wesentlicher  Vertragspflichten  infolge  leichter  Fahrlässigkeit
des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, ist die Haftung des
Verkäufers auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden bis zu maximal zum doppelten Wert
des Liefergegenstandes begrenzt.
4.2.3   Schadenersatzansprüche  für  sonstige  Schäden  bei  der  Verletzung  von  Nebenpflichten  oder  nicht
wesentlichen Pflichten im Falle leichter Fahrlässigkeit sind ausgeschlossen.
4.2.4   Schadenersatzansprüche aus Verzug, die auf einfacher Fahrlässigkeit beruhen, sind ausgeschlos-
sen; die gesetzlichen Rechte des Käufers nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist bleiben unbe-
rührt.
4.3   Die  Haftungsausschlüsse  oder  Beschränkungen  gelten  nicht,  sofern  der  Verkäufer  einen  Mangel  arglistig
verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.
4.4   Der  Anspruch  des  Käufers  auf  Ersatz  vergeblicher  Aufwendungen  anstelle  des  Schadenersatzes  statt  der
Leistung bleibt unberührt. 

5   Rücktritt
Bei Rücktritt sind Verkäufer und Kunde verpflichtet, die voneinander empfangenen Leistungen zurückzugewähren.
Für  die  Überlassung  des  Gebrauchs  oder  die  Benutzung  ist  deren  Wert  zu  vergüten,  wobei  auf  die  inzwischen
eingetretene Wertminderung des Verkaufsgegenstandes Rücksicht zu nehmen ist.

III.  Gemeinsame Bestimmungen für Leistungen, Reparaturen und Verkäufe
1   Preise und Zahlungsbedingungen
1.1   Die Endpreise verstehen sich ab Betriebssitz des Werkunternehmers bzw. Verkäufers inkl. Mehrwertsteuer.
1.2   Alle  Rechnungsbeträge  sind  sofort  nach  Rechnungserteilung  in  einer  Summe  zahlbar.  Teilzahlungen  bei
Verkäufen sind nur möglich, wenn sie vorher schriftlich vereinbart wurden.
1.3   Reparaturrechnungen sind bar zu bezahlen. Schecks und Wechsel werden nur zahlungshalber angenommen
und nur nach besonderer Vereinbarung.
1.4   Für Leistungen, die im Auftrag nicht enthalten sind oder die von der Leistungsbeschreibung abweichen, kann
ein Nachtragsangebot vom Kunden angefordert oder vom Werkunternehmer abgegeben werden. Soweit dies
nicht  erfolgt,  werden  diese  Leistungen  nach  Aufmaß und  Zeit  berechnet.  Hinsichtlich  der  Anzeige  und  des
Nachweises von Zeitarbeiten gilt bei der Erstellung von Bauleistungen § 15 Nr. 5 VOB/B.
1.5   Bei  Aufträgen,  deren  Ausführung  über  einen  Monat  andauert,  sind  je  nach  Fortschreiten  der  Arbeiten  Ab-
schlagszahlungen  in  Höhe  von  90    des  jeweiligen  Wertes  der  geleisteten  Arbeiten  zu  erbringen.  Die  Ab-
schlagszahlungen sind vom Werkunternehmer anzufordern und binnen 10 Tagen ab Rechnungsdatum vom
Kunden zu leisten. 

2   Gerichtsstand
Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten einschließlich
Wechsel-  und  Scheckforderungen  ist  ausschließlicher  Gerichtsstand  der  Sitz  des  Werkunternehmers  bzw.  des
Verkäufers.

Gemäß vorgenannter Regelungen gilt bei der Ausführung von Bauleistungen die VOB/B als Ganzes. § 13 Nr. 4 VOB/B
(Fassung 2006) hat folgenden Inhalt:
1.  Ist für Mängelansprüche keine Verjährungsfrist im Vertrag vereinbart, so beträgt sie für Bauwerke 4 Jahre, für
andere Werke, deren Erfolg in der Herstellung, Wartung oder Veränderung einer Sache besteht und für die vom
Feuer berührten Teile von Feuerungsanlagen 2 Jahre. Abweichend von Satz 1 beträgt die Verjährungsfrist für
feuerberührte und abgasdämmende Teile von industriellen Feuerungsanlagen 1 Jahr.
2.  Ist für Teile von maschinellen und elektrotechnischen/elektronischen Anlagen, bei denen die Wartung Einfluss
auf Sicherheit und Funktionsfähigkeit hat, nichts anderes vereinbart, beträgt für diese Anlagenteile die Verjäh-
rungsfrist für Mängelansprüche abweichend von Abs. 1  2 Jahre, wenn der Auftraggeber sich dafür entschieden
hat,  dem  Auftragnehmer  die  Wartung  für  die  Dauer  der  Verjährungsfrist  nicht  zu  übertragen;  dies  gilt  auch,
wenn für weitere Leistungen eine andere Verjährungsfrist vereinbart ist.
3.  Die Frist beginnt mit der Abnahme der gesamten Leistung; nur für in sich abgeschlossene Teile der Leistung
beginnt sie mit der Teilabnahme (§ 12 Nr. 2).